Zenith: Mit »Liquid Warfare« gegen Terroristen

Der Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Shabaab stockt, doch für Somalias Regierung ist die Sicherheitslage nicht das größte Problem: Kann der Spagat zwischen Befriedung und Einbindung der einflussreichen Clans und demokratischem Wiederaufbau gelingen?

Die Vereinten Nationen haben Somalia Ende 2015 von einem »gescheitert Staat« zu einem »fragilen Staat« aufgewertet. Im Vergleich zum Bürgerkrieg seit 1991 und der folgenden Herrschaft des Al-Shabaab-Vorgängers »Union islamischer Gerichtshöfe« ist Somalia derzeit tatsächlich auf einem guten Weg. Insbesondere in der Hauptstadt Mogadischu hat sich in den vergangenen Jahren eine rege Geschäftstätigkeit entwickelt. Immer mehr Somalis suchen zudem über Bildung den Schlüssel zu einer besseren Zukunft und wollen aktiv am Wiederaufbau ihres Staates mitwirken. Trotz dieser klaren Signale der erwachenden somalischen Zivilgesellschaft, zu denen neben Geschäftsleuten auch Medienschaffende gehören, stagniert die Führung des Landes am Horn von Afrika zwischen ineffektivem Anti-Terror-Kampf und ineffektiver Staatsführung.

Noch immer gerät Somalia regelmäßig durch Negativschlagzeilen in die Öffentlichkeit. Erst letzte Woche kamen durch einen Anschlag auf das Ambassador Hotel in der Innenstadt Mogadischus durch Al-Shabaab mehr als 15 Personen ums Leben. Zuvor töteten diese im Februar 2016 in der Stadt Baidoa, etwa 200 Kilometer nördlich von Mogadischu, durch koordinierte Anschläge auf ein Restaurant und eine Kreuzung mehr als 30 Menschen. Und wenige Tage zuvor kamen bei einem Anschlag auf ein Hotel in der Hauptstadt 14 Personen ums Leben. Trotz des massiven militärischen Vorgehens gegen Al-Shabaab und andere bewaffnete Gruppen können die Sicherheitskräfte solche Anschläge in den Gebieten unter formaler Kontrolle der Zentralregierung kaum unterbinden.

Die Strategie der sogenannten »Liquid Warfare«, also der Einsatz von Drohnen und Spezialkräften unter Verzicht auf groß angelegte Bodenoffensiven – ebenso erprobt wie umstritten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sowie im Jemen – soll auch in Somalia den Al-Qaida-Verbündeten Al-Shabaab in die Knie zwingen. Als entscheidender Eckpfeiler im »Krieg gegen den Terror« am Horn von Afrika werden vornehmlich hochrangige dschihadistische Kader durch Drohnenangriffe getötet – so wie im September 2014 Ahmed Godane, Gründer und Anführer der somalischen Terrororganisation. Im Jahr 2008 übernahm er die Führung von Al-Shabaab. Unter Godanes Führung ab 2008 reifte Al-Shabaab zu einer schlagkräftigen Terrorgruppe, andererseits fragmentierte sein kompromissloses Vorgehen gegen interne Kritik die Organisation im Innern und leitete eine neue Phase internationaler Intervention am Horn von Afrika ein.

Die USA bewerteten Godanes gezielte Tötung als entscheidenden Schlag gegen Al-Shabaab, agieren aber nicht nur aus eigenem Antrieb, sondern auch auf Drängen der somalischen Zentralregierung und der Nachbarstaaten. Durch das verstärkte Engagement der internationalen Gemeinschaft verlor Al-Shabaab in Somalia immer mehr an Boden und verlagerte den Aktionsradius in Richtung der Anrainerstaaten.

Prominentes Beispiel für den Strategiewechsel war der Anschlag auf das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi mit 67 Toten im September 2013. Kenia stellt das größte Truppenkontingent der Mission der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM) und ist somit primäres Ziel von Al-Shabaab in der Region. Zuletzt kamen im Januar 2016 bei einem Angriff auf den AU-Militärstützpunkt El Adde im Grenzgebiet mehr als 180 kenianische Soldaten ums Leben. Doch auch in der Hauptstadt Mogadischu sind Akteure wie AMISOM oder generell westliche Institutionen im Fadenkreuz. Erst am vergangen Samstag gab es am Abend einen Mörserangriff auf das Flughafengelände, wo unter anderem AMISOM, die Vereinten Nationen und die europäische Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten (EUTM Somalia) sitzen. Ob der Angriff seitens Al-Shabaab ausging, lässt sich jedoch kaum überprüfen. Zurzeit besteht darüber hinaus eine konkrete Drohung, wodurch die Ausfahrt aus dem Camp stark eingeschränkt ist.

Somalia will noch 2016 ein neues Parlament wählen

Obwohl sich die Afrikanische Union für AMISOM verantwortlich zeigt, wird sie fast ausschließlich durch Gelder der EU finanziert. Trotz des Wiedererstarkens von Al-Shabaab in den vergangenen Monaten kürzte die EU Anfang 2016 die Gelder um 20 Prozent. Man wolle die Verantwortung stärker auf die afrikanischen Partner übertragen, so die offizielle Begründung.

Nach Informationen des »Bureau of Investigative Journalism« sind allein im Zeitraum Januar bis April 2016 mehr als 175 Menschen durch Drohnenangriffe in Somalia ums Leben gekommen. »Luftschläge auf Anführer allein können keine Terrororganisation zum Fall bringen«, kritisiert Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den Nutzen und warnt vor gegenteiligen Effekten. »Das dient vor allem der Propaganda der jeweiligen Organisation, um weitere Kämpfer zu rekrutieren und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen.« So begann auch die »Al-Kata’ib-Stiftung«, der offizielle Propaganda-Flügel Al-Shabaabs, ab 2014 Videos mit getöteten Märtyrern zu produzieren.

Die Frage nach der rechtlichen Einschätzung solcher Drohnenangriffe ist schwierig. Grundsätzlich ist es dem Völkerrecht nach unproblematisch, sich in einem bewaffneten Konflikt vor Aggressoren zu schützen – auch in Form von Drohnenangriffen. Diese Luftschläge, sowohl in Afrika als auch im Nahen Osten, können aber nur über die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland logistisch ohne Zeitverzögerung durchgeführt werden.

2015 klagten drei Jemeniten nach einem tödlichen US-Drohnenschlag 2012 gegen die Bundesrepublik wegen der Verletzung der Schutzpflicht. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zwar die »nicht unerhebliche Rolle von Ramstein im Drohnenkrieg der USA«, wies die Klage aber als in der Sache unbegründet ab und verwies auf die Verantwortung der Politik. Im Fall eines 2012 von einer US-Drohne getöteten somalischen Hirten beantragte dessen Sohn im September 2015 mithilfe deutscher Anwälte Strafanzeige und Verwaltungsklage wegen »des Verdachtes des gemeinschaftlich begangenen Mordes sowie gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion«. Am 27. April wies das Verwaltungsgericht Köln auch diese Klage mit derselben Begründung wie im Fall der Jemeniten ab.

Dass die Chance der Menschen zwischen Fronten auf Unversehrtheit und Kompensation so schlecht stehen, liegt aber auch an der fehlenden Rückendeckung des eigenen Staates. Denn Somalia befindet selbst erst auf dem Weg zu Konstituierung und Legitimierung und ist auf internationaler Ebene kaum handlungsfähig. Die Einbindung der Zentralregierung in die regionale Sicherheitsstrategie und die Abhängigkeit von militärischer Unterstützung sollen zwar eigentlich die Voraussetzungen für den Wiederaufbau schaffen, untergraben aber zugleich den demokratischen Prozess.

Noch in diesem Jahr sollen Wahlen für das Parlament in Mogadischu abgehalten werden. Der genaue Zeitpunkt, wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des Jahres, steht zwar noch nicht fest. In jedem Fall erscheint es fraglich, wie in einem Staat wie Somalia ein einigermaßen geregelter Urnengang nach demokratischen Maßstäben gelingen soll. Das liegt einerseits an der unverändert fragilen Sicherheitslage, schließlich verfolgt Al-Shabaab durch die »Frühjahresoffensive« – nicht unähnlich den Taliban in Afghanistan – explizit das Ziel, die Wahlen zu verhindern.

Andererseits steht der konsensorientierte, traditionelle Wahlmodus im Widerspruch zum Prinzip der Wahlgleichheit. Nach den Plänen der somalischen Zentralregierung sollen stattdessen Wahlmänner aus den Reihen der Stammesältesten, also Autoritäten innerhalb der somalischen Clan-Struktur, bestimmt werden. Von den etwa 10,5 Millionen Einwohnern Somalias dürften dann lediglich 13.750 Wähler über die Zusammensetzungen des Parlaments entscheiden.

Der derzeitige Präsident Hassan Sheikh Mohamud kam über ein ähnliches Verfahren 2012 ins Amt – damals stimmten gerade 135 Stammesälteste über die Posten von Regierungschef, Staatspräsident und Parlamentssprecher ab. Mohamud selbst räumt ein, dass die schwierige Sicherheitslage nicht der Hauptgrund für die Beibehaltung des Wahlmodus aus der Übergangszeit sei. Vielmehr wolle man »keine neuen Konflikte in der Gesellschaft hervorrufen, bei denen sich einige als Gewinner, einige als Verlierer sehen«, so Präsident Mohamud. Vertreter der internationalen Gemeinschaft sehen Somalia dennoch grundsätzlich auf dem richtigen Weg und erkennen Fortschritte. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht den anstehenden Urnengang gar als ersten Schritt in einem »Plan zu einem allgemeinen Wahlrechts bis 2020«.

Letztlich verschärft die vermeintliche Vorsichtsmaßnahme aber die beiden grundlegenden Defizite des somalischen Staates: Zum Einen kann es seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, zum Anderen bleibt es die Rechenschaft über den Weg von Wahlen schuldig und untergräbt damit die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und Institutionen insgesamt.

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